Notwendige Anmerkungen zu den Anti-Castor-Aktionen im Wendland
und anderswo
In den ersten Märztagen soll der dritte Castor-Transport
- diesmal im Sechserpack - ins Zwischenlager nach Gorleben rollen.
Die Tatsache, daß um diese Transporte ein solcher Wirbel stattfindet,
daß die Einsatzfähigkeit der Polizei letztendlich den
Termin bestimmt, ist zunächst einmal als Erfolg der Anti-AKW-Bewegung
zu bewerten. Dennoch steht die Anti-Castor- Bewegung an einem Wendepunkt:
der bisherige Erfolg kann dieses Land verändern - oder aber
in eine Niederlage umschlagen. Damit letzteres nicht geschieht,
beziehen wir mit diesen notwendigen Anmerkungen Position. (Red.)
Auch wenn es fast schon gebetsmühlenartig klingt,
muß es doch immer wieder betont werden: die Auseinandersetzung
um die Castor-Transporte ist fast schon ein lehrbuchhaftes Beispiel
für eine erfolgreiche soziale Bewegung - und das, obwohl
bereits zwei Transporte ins Zwischenlager gingen und - realistischerweise
- wohl auch der angekündigte Sechserpack durchgehen wird.
Doch Erfolg oder Mißerfolg können nicht allein daran
festgemacht werden, ob ein Transport ins Zwischenlager geht, sondern
mit welchem politischen Preis er verbunden ist.
Gründe für den Erfolg
Die wendländische Widerstandstradition reicht mittlerweile
zurück bis ins Jahr 1977, dem Jahr der offiziellen Standortbenennung
für ein "Nukleares Entsorgungszentrum" (NEZ) aus Wiederaufarbeitungsanlage
(WAA), Zwischenlager und Endlager. Aufgrund des Widerstandes, der
in der Region sowohl unter den Bauern/Bäuerinnen als auch bei
zugezogenen GroßstädterInnen sozial verankert war, war
dieses NEZ "politisch nicht durchsetzbar", wie der damalige niedersächsische
CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht öffentlich eingestehen
mußte.
Mit mittlerweile zehnjähriger Verspätung wird der
Gorlebener Salzstock immer noch als Endlager "erkundet", lediglich
das Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle
ist relativ reibungslos in Betrieb. Um die Castor-Halle spannen
sich die bekannten Auseinandersetzungen.
Fertiggestellt wurde die Castor-Halle bereits am 3. September
1983 - vor mittlerweile mehr als 13 Jahren. Doch erst 1988 - fünf
Jahre später - wurde der erste Versuch unternommen, einen Castor nach Gorleben zu bringen. Damals verkündeten 700 Menschen
öffentlich in einer Kleinanzeige, daß sie sich dem Castor in den Weg stellen würden - der Beginn der Kampagne
"Wir stellen uns quer". Dabei blieb es, der Castor kam nicht.
Auch die nächsten zwei Versuche kamen
nie über das Ankündigungsstadium hinaus. Und fast schon
prophetisch schrieb der niedersächsische Innenminister beim
vierten Einlagerungsversuch 1992 an seinen Bonner Kollegen: "Ich
habe selbst Gespräche vor Ort geführt und konnte den
Eindruck gewinnen, daß die Einlagerung von Castor-Behältern
als existentielle Bedrohung empfunden wird. Die Betroffenen halten
sich daher für berechtigt, entschiedenen Widerstand zu leisten,
bei dem nach meiner Einschätzung auch Rechtsverletzungen
als moralisch gerechtfertigt angesehen werden. Es steht zu befürchten,
daß die zu erwartenden Auseinandersetzungen eine völlig
neue Qualität bekommen könnten."(1)
Auch dieser vierte Versuch blieb ein Versuch.
Im Sommer 1994 sah es dann zum ersten Mal so aus, als sollte
es ernst werden. Der Castor-Behälter stand bereits beladen
im AKW Philippsburg. Tausende waren dem Aufruf zum Tag X im Wendland
gefolgt und beteiligten sich an Aktionen. In der GWR hieß
es damals: Inzwischen war die Situation im Wendland eskaliert:
Fünf Tage lang wurden die Atomanlagen belagert, alle Zufahrtsstraßen
unpassierbar gemacht und das Hüttendorf "Castornix" erbaut.
Schließlich räumte die Polizei Straßen und Dorf
... Der Landkreis verfügte in Absprache mit dem Land ein
skandalöses Versammlungsverbot für ein über 30
km² großes Areal um die Anlagen.
Doch noch bevor der Transport schließlich
abfahrbereit war, hatten in Niedersachsen die Schulferien begonnen.
Das Innenministerium erklärte sich außerstande, den
Castor in den Ferien sicher ins Ziel zu bringen; plausible Erklärung:
Zu wenig BeamtInnen (wg. Urlaub) - zu viele DemonstrantInnen (wg.
Schulferien). (2)
Diese Wende, das Absagen des bereits beladenen Transportes wenige
Tage vor dem Transporttermin, war Folge des bunten und breiten
Widerstandes. Der politische Preis eines durchgeprügelten
Transportes war der niedersächsischen Landesregierung in
diesem Moment zu hoch.
Durch ging der erste Castor dann erst im
sechsten Anlauf: am 25. April 1995 rollte er in das Zwischenlager.
Begleitet war auch dieser Transport von zahlreichen Aktionen -
von Philippsburg, wo der Transport am 24. April das AKW verließ;
über das gesamte Streckennetz der Bahn (für dessen Schutz
7 000 BGS-BeamtInnen im Einsatz waren) bis hin zum Wendland, wo
der Transport für die Strecke von Dannenberg bis Gorleben
Stunden brauchte und Tausende sich querstellten (3).
Insgesamt 15 000 PolizistInnen und BGS-BeamtInnen waren im Einsatz,
die Kosten des Polizeieinsatzes beliefen sich auf 55 Millionen
DM.
Trotz dieses ersten Castors, der nicht verhindert werden konnte,
wurde dieser Transport allgemein - und zwar von beiden Seiten
- eher als Sieg des Widerstandes und Niederlage des Staates angesehen.
Militärisch hatte der Staat gewonnen, der Castor
war durch "Feindesland" durchgebracht worden, doch politisch
war dies ein Sieg der Anti-AKW-Bewegung, die für alle deutlich
gemacht hatte, daß der Staat hier nur mit dem Mittel der
Gewalt seine Ziele gegen eine entschlossene, aber gewaltfreie
Bevölkerung durchsetzen kann. Auch der zweite Castor-Transport
im letzten Jahr, bei dem sich erneut mehr Menschen an den Aktionen
beteiligten und noch einmal mehr Polizei für den Schutz notwendig
war (diesmal 19 000 PolizistInnen und Kosten in Höhe von
ca. 90 Millionen DM), war höchstens militärisch
ein Sieg für den Staat - auch hier hatte politisch
die Anti-AKW-Bewegung einen Erfolg errungen.
Dieser politische Sieg beruhte auf mehreren Faktoren:
- die Breite des Widerstandes, von wendländischen
BäuerInnen über SchülerInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen
und andere sogenannte "BürgerInnen" bis hin zu politischen
AktivistInnen aus anderen Städten. Gerade diese Breite
war und ist es, die die "neue Qualität", vor der der niedersächsische
Innenminister 1992 gewarnt hatte, ausmachte. Sie erschwerte
dem Staat eine rein polizeiliche (bzw. militärische) Strategie,
da diese politisch den Riß zwischen Staat
und wendländischer Bevölkerung zu einem Bruch ausweiten
könnte. Diese Breite, basierend auf der "ganz normalen"
wendländischen Bevölkerung mit Unterstützung
aus dem gesamten Bundesgebiet trug maßgeblich zu dem Bild
bei, daß sich hier eine Region in ihrer überwiegenden
Mehrheit gegen den Castor wehrt.
- dem unwidersprochenen wendländischen Konsens,
bei allen Aktionen "keine Menschenleben zu gefährden".
Dieser Konsens war eine unabdingbare Grundlage, damit sich der
Widerstand in der Breite überhaupt entfalten konnte.
- der Vielfalt der Aktionsformen entlang der gesamten
Transportstrecke, die die Lebendigkeit und Lebensfreude des
Widerstandes zum Ausdruck brachten. Diese Vielfalt ermöglichte
es aber gleichzeitig auch, den Widerstand Schritt für Schritt
weiterzuentwickeln bzw. vom Protest zum Widerstand zu kommen.
Menschen, die vielleicht zunächst bei Aktionen Zivilen
Ungehorsams nur zugesehen haben, konnten beim nächsten
Mal den Schritt machen, selbst zivil ungehorsam zu werden.
Diese Faktoren trugen dazu bei, daß die Versuche des Staates,
den Widerstand als gewalttätig zu diffamieren, im wesentlichen
nicht griffen. Zu deutlich ist das Bild einer sich wehrenden Region.
Das führte sogar dazu, daß es selbst auf Seiten der Polizei
zu - leider nur vereinzelten - Befehlsverweigerungen kam.
Radikalisierung des Widerstandes?
Bereits im Zusammenhang mit dem zweiten Castor-Transport im letzten
Jahr wurde häufig einer "Radikalisierung" des Widerstandes
das Wort geredet, womit im wesentlichen eine größere
"Militanz" gemeint war. Diese Diskussion hat sich im Vorfeld des
dritten Castors weiter verschärft. Sie zielt zum einen auf
das Mittel der Sabotage, z.B. mittels Wurfankeraktionen oder sonstiger
Beschädigungen von Sachen, die dem Transport dienen. Zum anderen
zielt die Diskussion aber auch auf die Aktionsformen während
des Transportes selbst im Wendland und entlang der Transportstrecke.
Auch wenn es richtig ist, den Preis für
den Castor-Transport in die Höhe zu treiben, bis er nicht
mehr tragbar ist, so stellt sich doch die Frage, was unter "Preis"
zu verstehen ist. In GWR 199, also kurz nach dem ersten Castor-Transport, hieß es zum Thema "Anschlag oder Sabotage?":
"Die Erfahrungen des Castor-Widerstandes verleiten zu einer weit
verbreiteten Illusion im Zusammenhang mit Sabotageaktionen: daß
nämlich der hohe Schaden durch Sachbeschädigung, und
nicht etwa die massenhafte Beteiligung am Widerstand, die Zunahme
einer Bereitschaft zu radikalem zivilen Ungehorsam die materielle
Wirksamkeit des Widerstandes ausmachten." (4)
Mögen vielleicht - unter bestimmten
Voraussetzungen - die Kosten des Polizeieinsatzes noch als politischer
Preis verbucht werden, so muß das für Sachschäden
noch lange nicht gelten. Auch aus autonomen Kreisen wurde diese
Kritik vor zehn Jahren - im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen
nach Tschernobyl und um Wackersdorf - schonmal geäußert,
auch wenn sie heute vergessen scheint: "Und so sehr wir uns auch
über mehr als 150 gefällte Strommasten freuen, so gefährlich
halten wir es, Sabotage als militante Politik zu begreifen, mit
der man/frau - nicht selten pädagogisch - in soziale Bewegungen
hineinwirkt, anstatt zu allererst innerhalb sozialer Bewegungen
militante Perspektiven zu entwickeln und zu verbreitern. Nicht
an Stelle militanter Perspektiven Sabotage zu organisieren kann
unser Ziel sein, sondern aus klaren Perspektiven heraus Sabotage
als ein Mittel von vielen zu entwickeln und politisch einzubinden."
(5)
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Radikalisierung
von Widerstand ganz anders, und auch das wurde von autonomer Seite
schonmal deutlicher gesehen. Im Rückblick auf die Auseinandersetzungen
um Wackersdorf heißt es bei der L.U.P.U.S.-Gruppe: "Die
anfängliche Skepsis und Arroganz gegenüber dieser Mischung
aus Bayern, Bauern und Mutter Maria schlug geradezu atemberaubend
in eine Mystifizierung der 'Oberpfälzer' um. Mir nichts dir
nichts gebar unser Wunsch einen Oberpfälzer, der keine Probleme
mit der Gewalt hat, der nicht lange fackelt und zulangt, der uns
einfach ins Herz geschlossen hat.
Daß ein Großteil der Auseinandersetzungen - von
denen wir heute noch schwärmen - schlicht über ihre
Köpfe hinweg ging, beginnt uns erst jetzt zu dämmern.
Es genügt eben nicht, 1, 2, oder 3 mal im Jahr eine Region
zur Kulisse unseres Widerstandes zu machen, ohne zu kapieren,
daß die Leute selbst, vor Ort, einen Widerstand entwickeln
müssen, der ihren und nicht unseren Erfahrungen angemessen
ist. (...)
Hätten wir tatsächlich das gemeinsame
Ziel vor Augen, immer mehr Menschen für einen radikalen Bruch
mit diesem Staat zu gewinnen, dann müßten wir uns nicht
immer wieder in den Mittelpunkt eines Widerstandes drängen,
der nicht von den Augenblicken großer Schlachten lebt, sondern
von den Möglichkeiten und Erfahrungen, ihn alltäglich
umzusetzen." (6)
Genau dieses "alltäglich umsetzen" ist es, was bisher im
Wendland die Stärke des Widerstandes ausmachte (und ausmacht).
Ist es vor diesem Hintergrund also wirklich "radikal", wenn die
sowieso schon Aktiven ihre Aktionsformen "radikalisieren" - sprich:
gewaltförmiger gestalten - oder ist es nicht vielmehr "radikal"
im besten Sinne des Wortes, wenn die oft geschmähten BürgerInnen
dem Staat ihren Gehorsam entziehen und sich - vielleicht ganz
harmlos und "bieder" - in Übertretung der Gesetze auf die
Straßen setzen? Ist es nicht viel radikaler, wenn die Freiwillige
Feuerwehr in Dannenberg und Hitzacker beschließen, ihre
Einrichtungen der Polizei nicht mehr zur Verfügung zu stellen
und sogar eine eigene "Feuerwehrblockade" organisieren? Beginnt
der "radikale Bruch mit dem Staat" nicht viel eher da, wo z.B.
ein Kreistag beschließt, die Kreisstraßen für
die Polizei zu sperren (auch oder gerade wenn ein solcher Beschluß
rechtlich nicht haltbar ist)?
Um die Herzen der Menschen kämpfen
Kein Zweifel, die Anti-Castor-Bewegung ist
bisher erfolgreich. Dieser Erfolg zeigt sich auch in der wachsenden
Aktivität entlang des gesamten Transportstrecke. Es ist nicht
mehr nur eine Region, die sich gegen den Castor wehrt, sondern auch
eine bundesweite Bewegung. Doch damit das auch so bleibt, sollte
sie sich eine Grundvorraussetzung immer wieder vergegenwärtigen:
Ziel einer jeden sozialen Bewegung, die soziale Veränderungen
herbeiführen will, muß "der Kampf zwischen der Bewegung
und den Herrschenden um die Herzen, die Köpfe und die Unterstützung
(oder Duldung) der breiten Öffentlichkeit" sein
(7).
Bisher war die Anti-Castor-Bewegung dabei auf dem richtigen
Weg. Ihr Ziel, die Bewegung zu verbreitern, ohne daß die
Klarheit der Forderungen (Abschaltung aller Atomanlagen) darunter
leidet, hat sie bisher beharrlich verfolgt. Eine Vielzahl der
überall im Bundesgebiet und auch im Wendland Aktiven beteiligen
sich zum ersten Mal an solchen Kampagnen und Aktionen, sind also
gerade nicht die immer aktiven Politprofis. So hat eine Auswertung
der Unterstützungserklärungen und Selbstverpflichtungen
zu X-tausendmal quer z.B. ergeben, daß der Großteil
der UnterzeichnerInnen noch nie an Anti-Castor-Aktionen im Wendland
teilgenommen hat. Und wenn sogar kritische PolizistInnen ankündigen,
sich im Rahmen von X-tausendmal quer querzustellen, so mag das
zwar von autonomer Seite belächelt werden (und auch ich mag
die Institution Polizei grundsätzlich nicht), doch zeigt
sich gerade hier die Qualität des Widerstandes, denn hier
gerät der Staatsapparat so langsam ins Stocken, weil die
Rädchen sich nicht mehr richtig drehen.
Wirkliche Radikalität kommt dann zum tragen, wenn solche
Entwicklungen weitergetrieben werden, wenn die Staatsmacht sich
plötzlich nicht mehr nur darum Sorgen machen muß, ob
genug PolizistInnen für diesen Einsatz verfügbar sind,
sondern wenn die Zuverlässigkeit der eingesetzten Polizei
plötzlich in Frage steht. Wenn - wie im Prager Frühling
1968 geschehen - Befehlsverweigerung von Soldaten bzw. PolizistInnen
plötzlich zum Problem wird, dann beginnt der Bruch zwischen
Herrschenden und Beherrschten so groß zu werden, daß
der politische Preis für die Herrschenden zu
groß wird.
Andreas Speck
aus: Graswurzelrevolution Nr. 217, Maerz 1997
