Am 4. April 1949 wurde mit der Unterzeichnung des NATO-Vertrages die "Nordatlantische Vertragsorganisation” ins Leben gerufen. Am 3. und 4. April 2009 treffen sich die Staats- und Regierungschefs und die Delegationen der 26 NATO-Staaten in Baden Baden und Straßburg, um mit einem NATO-Gipfel den 60. Geburtstag der NATO zu feiern. WRI-Mitarbeiter Andreas Speck berichtet (Red.).
Seit
ihrer Gründung 1949 nahm die NATO für sich in Anspruch, den
sogenannten freien Westen gegen den angeblich aggressiven Kommunismus
zu verteidigen. Wäre dies wirklich die Existenzberechtigung der NATO
gewesen, hätte sich nach dem Warschauer Pakt auch die NATO 1991
auflösen müssen. Dies geschah jedoch nicht.
Während
des Kalten Krieges heizte die NATO über 40 Jahre lang das Wettrüsten
an, was die unsinnigen Aktionen sowjetischer Rüstungspolitik nicht
legitimieren kann. Freigegebene Dokumente belegen aber: Strategisches
Ziel der NATO war – zumindest über viele Jahre – die
militärische Zurückdrängung der Sowjetunion bzw. die Revision der
Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges. Während des Kalten Krieges war
die NATO mit der geheimen Operation Gladio ebenfalls an Repression gegen linke Bewegungen innerhalb der NATO-Staaten beteiligt, mit Verbindungen auch zu den Militärputschen
in Griechenland 1967 und der Türkei
1980.
Nach Ende des Kalten
Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes wendete sich die
NATO sehr schnell neuen Aufgaben zu.
Vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis
Schon 1991 mit der “Römischen Erklärung” richtete sich die NATO strategisch neu aus. Ein Angriff aus dem Osten war nicht mehr wahrscheinlich, stattdessen wurden
als “neue Risiken” die Konsequenzen wirtschaftlicher, sozialer
und politischer Schrierigkeiten in Mittel- und Osteuropa formuliert,
auf die die NATO vorbereitet sein müsse.
Basierend
auf dieser Neudefinition wurde das “Verteidigungsbündnis” mit
zahlreichen Militärinterventionen 'out-of-area' aktiv. Ab Juli 1992
begannen NATO-Kriegschiffe in der Adria, das UN-Waffenembaro gegen
Serbien und Montenegro zu überprüfen und später auch
durchzusetzen.
Dies war der Beginn einer Entwicklung, die zur
NATO-Militärintervention zunächst in Bosnien und schliesslich zur
völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens und der
NATO-Militärintervention im Kosovo führte.
Heute ist die NATO an zahlreichen Orten militärisch aktiv. In Afghanistan
seit 2003 mit ca. 60.000 SoldatInnen, im Kosovo seit 1999 mit heute ca. 16.000 SoldatInnen, im Mittelmeer seit Oktober 2001 mit bis zu 2.000 SoldatInnen bei der Operation Active Endeavour, und im Irak
seit August 2004 mit einer Trainingsmission mit 140 SoldatInnen. Mit
diesem Einsatz unterstützt und legitimiert die NATO faktisch die
durch die US- und britische Besatzung geschaffenen Fakten und
eingesetzte irakische Regierung. Der ”Anti-Piraten-Einsatz” vor
der Küste Somalias wurde
am 12. Dezember 2008 an die Europäische Union übergeben und
firmiert jetzt unter dem Namen ATALANTA.
Von diesen Militäreinsätzen ist der Einsatz in Afghanistan zentral. Dabei geht die Allianz in Afghanistan immer aggressiver und
rücksichtsloser vor. So zeigt sich auch immer deutlicher, was
Besatzungstruppen bewirken: Sie brutalisieren die Gesellschaft,
schaffen mehr Elend und mehr Bombentote. Von Januar 2006 bis Juli
2008 wurden mehr als 1000 afghanische Zivilisten direkt Opfer von
Militäreinsätzen der NATO und der USA.
Über die in Afghanistan praktizierte zivil-militärische Zusammenarbeit
wird selbst die Entwicklungshilfe in die NATO-Kriegsanstrengungen
eingebunden. So kritisierte Caritas International im Juni 2008, dass
"die Ausschüttung der Hilfsgelder nicht an den tatsächlichen
Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der
Aufstandsbekämpfung orientiert." Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurde beschlossen, die zivil-militärische Aufstandsbekämpfung generell zum
Operationsschwerpunkt aktueller und künftiger NATO-Missionen zu
machen.
Nukleare Teilhabe
Teil der gültigen NATO-Strategie ist die Teilhabe von
Nicht-Atomwaffenstaaten an den Atomwaffen der NATO. Das
Strategiepapier von 1999 betont die “Notwendigkeit” einer breiten
“Teilhabe ... europäischer Bündnispartner an nuklearen Aufgaben, der
Stationierung von Nuklearstreitkräften auf ihrem Hoheitsgebiet im
Frieden und an Führungs-, Überwachungs- und
Konsultationsvorkehrungen”,
und stellt fest, dass “[d]as
Bündnis ... daher angemessene nukleare Streitkräfte in Europa
beibehalten”
wird.
Atomwaffen der USA sind daher in Deutschland in Büchel, in Belgien in Kleine
Brogel, in den Niederlanden in Volkel, in Italien in Aviano und
Ghedi-Torre, sowie in Incirlik in der Türkei stationiert.
Die "nukleare Teilhabe" würde es im Kriegsfall ermöglichen, dass Piloten aus einem nicht-nuklearen Staat, der Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist, Atomwaffen einsetzen, was
eine Vertragsverletzung darstellt.
Darüberhinaus schliessen weder die NATO, noch die Atomwaffenstaaten in der NATO –
USA, Großbritannien und Frankreich – einen Ersteinsatz von
Atomwaffen aus.
Eine neue NATO-Strategie: mehr Militärinterventionen
Doch es geht der NATO in Straßburg und Baden Baden nicht nur ums Feiern.
Es geht vor allem darum, die Entwicklung der NATO zu einem
aggressiven Interventionsbündnis, wie sie mit der Erklärung von Rom
1991 begonnen wurde, weiter zu betreiben. Daher wird bei diesem
Gipfel die Diskussion um eine neue NATO-Strategie begonnen werden,
die die 1999, während des Kosovo-Krieges beschlossene, derzeit
gültige Strategie
dann 2010 – wenn denn alles 'glatt' geht – ablösen soll.
Eckpunke einer neuen Strategie wurden von fünf ehemaligen hohen NATO-Militärs
in einem Papier “Towards a grand stratey”
Ende 2007 propagiert. Die Risikoanalyse wird darin noch globaler, und
sieht die zukünftigen Risiken vor allem in religiösem und politischen Fundamentalismus,
der “dunklen” Seite der Globalisierung (internationale
Terrorismus, das organisierte Verbrechen und die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen), sowie dem Klimawandel und der Sicherheit
der Energieversorgung (Kontrolle von Ressourcen und durch Klimawandel
und resultierende Konflikte ausgelöste Bevölkerungsbewegungen).
Um diesen Herausforderungen gewappnet zu sein, soll die NATO daher, so
die Autoren des Papiers, an der Option des Ersteinsatzen von
Atomwaffen festhalten.
Um als Bündnis handlungsfähiger zu werden, schlagen die Autoren ebenfalls die
Aufgabe des Konsensprinzips bei Entscheidungen in NATO-Gremien zugunsten von
Mehrheitsentscheidungen vor, das heißt schnelleres Handeln durch
Abschaffung des Vetorechtes der Mitgliedsstaaten. Bedeutend ist
insbesondere die Abschaffung von nationalen Vorbehalten bei
NATO-Operationen, wie sie zum Beispiel den Afghanistan-Einsatz
“belasten”. Zukünftig soll es daher bei NATO-Einsätzen für Mitglieder, die an dem betreffenden Einsatz nicht beteiligt sind, kein Mitspracherecht geben.
Das Völkerrecht soll durch den Einsatz von bewaffneter Gewalt auch ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn „sofortiges Handeln erforderlich ist, um Menschenleben in großer Zahl zu schützen“,
weiter ausgehölt werden.
Auch wenn dies derzeit noch keine offiziellen Vorschläge sind, so ist doch davon
auszugehen, dass sie bei den anstehenden Diskussionen eine wichtige
Rollen spielen werden.
Während die USA sich bereits bemühen, eine Raketenabwehr mit Basen in Polen
und der Tschechischen Republik aufzubauen, strebt die NATO auch die
Entwicklung einer eigenen Raketenabwehr an. Dies wird auch Thema des
Gipfeltreffens im April 2009 in Straßburg und Baden Baden sein.
Teil der Weiterentwicklung der NATO ist auch die weitere Ausweitung der
NATO, insbesondere Richtung Osten. So werden beim Gipfel in Straßburg
und Baden Baden voraussichtlich die neuen NATO-Mitglieder Albanien
und Kroatien endgültig aufgenommen werden.
Die NATO bemüht sich auch weiterhin um die Einbeziehung der Ukraine,
Georgiens, Mazedoniens und von Bosnien und Herzegowina, mit denen es
individuelle Partnerschaftsabkommen mit dem langfristigen Ziel einer
NATO-Mitgliedschaft gibt.
Auch ohne Krieg: Die NATO tötet
Auch ohne Kriege tötet die NATO schon jetzt. Die in den Militärausgaben der NATO
gebundenen Finanzmittel fehlen für andere Zwecke, zum Beispiel für
Sozialleistungen, zur Armutsbekämpfung oder Gesundheitsversorgung.
Und dabei geht es nicht um “Peanuts”. Zusammengenommen betragen
die Militärausgaben aller NATO-Mitgliedsstaaten mehr als 70% der
gesamten Militärausgaben in der Welt. Davon entfallen auf die USA
allein ungefähr die Hälfte der globalen Militärausgaben.
Frankreich und Großbritannien sind für weitere 10% verantwortlich.
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI sind in
den letzten 10 Jahren die Militärausgaben weltweit um 45%
angestiegen, und betrugen 2007 die unglaubliche Summe von 1339
Milliarden Dollar. In Osteuropa sind die Militärausgaben von 1998
bis 2007 um 162 Prozent gestiegen. Aus Expertensicht ist der
NATO-Beitritt ehemaliger kommunistischer Länder Osteuropas der
wichtigste Grund für die gestiegenen Militärausgaben dieser
Staaten, die versuchen ihre Militärstruktur dem Standard der
NATO-Länder anzupassen.
NATO-ZU – Gewaltfreie Aktion gegen NATO
Zum NATO-Gipfel in Straßburg und Baden Baden werden von einem breiten internationalen
Bündnis vielfälftige Protestaktionen vorbereitet. Das gemeinsam bei
einer internationalen Vorbereitungskonferenz in Stuttgart am 4./5.
Oktober 2008 verabschiedete Aktionskonzept beinhaltet:
- eine Gegenkonferenz am 3. April 2009 in Straßburg;
- eine internationale Demonstration am 4. April 2009, ebenfalls in Straßburg. Zu dieser Demonstration wird es aus Kehl eine Zubringerdemonstration geben;
- Aktionscamps
- Aktionen Zivilen Ungehorsams.
Aktionen Zivilen Ungehorsams werden von verschiedenen Gruppen sowohl für die
Arbeitsessen der Aussen- und Verteidigungsminister sowie der Staats-
und Regierungschefs am 3. April in Baden Baden sowie für den Morgen
des eigentlichen NATO-Gipfels am 4. April in Straßburg vorbereitet.
Unter dem Arbeitstitel “NATO-ZU – Gewaltfreie Aktion gegen NATO”
haben sich verschiedene gewaltfreie Organisationen – die War Resisters' International, Vredesactie aus Belgien, die Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, der Bund für soziale Verteidigung, die
DFG-VK und andere – sowie Einzelpersonen zusammengeschlossen, um im Rahmen der von einem breiten Spektrum getragenen Aktionen Zivilen Ungehorsams ebenfalls eine Aktion für Straßburg vorzubereiten.
Ziel der Aktion ist es, einen der Hauptzufahrtswege zum Tagungsort in
Straßburg mit einer Sitzblockade und einem Menschenteppich zu
blockieren. Damit wird symbolisiert: Die TagungsteilnehmerInnen (z.B.
Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy, Präsident Obama) müssen ihre
Fahrzeuge stehen lassen und über die liegenden Personen
hinübersteigen, um zum Veranstaltungsort zu gelangen. Sie erfahren
dabei, was die Realität in 60 Jahren NATO war und ist: die NATO geht
über Leichen.
Derzeit arbeiten die genannten Organisationen an der praktischen Vorbereitung
der Aktion. Hilfe wird dringend benötigt. Beteiligt Euch!
Mobilisiert für die Aktionen! Organisiert Aktionstrainings, und
kommt vom 1. bis 5. April nach Baden Baden und Straßburg.
Andreas Speck
